Nähe zur Politik: Sind das noch NGOs oder schon Behörden?

NGO oder Vorfeldorganisation? Wenn aus Meinungsvielfalt organisierte Denunziation wird und „Gemeinnützigkeit“ zur Tarnung parteinaher Agitation, ist staatliche Förderung fehl am Platz.

von Bernd Schneider

Die kleine Anfrage der Union hat ein gewaltiges Echo erzeugt, weil sie die Legitimation, Finanzierung und die Gemeinnützigkeit vieler NGOs geklärt haben wollte. Sicher: NGOs sind wichtige Organisationen, die Probleme benennen, die sie für unterrepräsentiert halten. Das können z.B. Umweltfragen, aber auch Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sein. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass sie auch NGOs bleiben und nicht zu Vorfeldorganisationen von Parteien oder sogar von Regierungskoalitionen werden. Genau das ist die Frage, die durch die Union aufgeworfen wurde.

Der Aufschrei, der von verschiedenen Seiten kam, zeigt, dass diese Fragen durchaus notwendig waren. Sich gegen „rechts“ zu positionieren, ist durchaus sinnvoll. Aber nur, solange „rechts“ den Rechtsextremismus meint. Die „Omas gegen Rechts“ z.B. zählen aber offenbar Union und FDP schon dazu. Wenn man alles, was einem nicht passt, außerhalb des demokratischen Spektrums verortet, dann hat man dieses Spektrum selbst bereits verlassen. Gibt es keine Argumente mehr, außer der Denunziation als „rechts“?

Kann man noch von NGO reden, wenn ein erheblicher Anteil ihrer Mittel von den regierenden Parteien in Form von staatlichen Fördermitteln vergeben wurde? Nancy Faeser und Lisa Paus wollten ja, dass solche NGOs dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden. Sind das dann NGOs oder eher Behörden?

Methoden autoritärer Ideologen

NGOs, die Methoden totalitärer Systeme einsetzen, um ihre Agenda (bzw. die der Regierenden) zu befördern, muss wohl mindestens das „N“ gestrichen werden. Wer oder was könnte damit wohl gemeint sein? Vielleicht die verschiedenen „Meldeportale“ für unerwünschtes Verhalten und unbequeme Fragen und Meinungen? „Organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen.“ (Kristina Schröder zitiert die damalige Bundesjustizministerin Katharina Barley von der SPD).

Hier ein Beispiel aus dem Berliner Register: „Am Theodor-Heuss-Platz wurde ein antifeministischer Sticker entdeckt, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete.“ Gendersprache abzulehnen ist also „antifeministisch“ und muss „gemeldet“ werden? Gibt es keinen Rechtsstaat mehr, keine Meinungsfreiheit? Hass ist keine Meinung (und was Hass ist oder „Antifeminismus“, das bestimmen wir)? Demokratie lebt vom Wettbewerb der politischen Konzepte, nicht von Denunziation und Kriminalisierung unliebsamer Meinungen.

„Antifeminismus und ‚Anti-Gender‘-Rhetorik mache rechtes, reaktionäres Gedankengut in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig und fördere gewaltsame Übergriffe.“ (Die Deutsche Welle über die Amadeu Antonio Stiftung) Kurz: Jeder, der uns kritisiert, ist rechts, reaktionär und fördert gewaltsame Übergriffe. So einfach möchte man alle Kritik zum Verstummen bringen. Genau das sind die Methoden autoritärer, wenn nicht sogar totalitärer Ideologen.

„Wenn Mädchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen, orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen. Da diese bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vertreten werden, bleiben sie häufig unerkannt. Biologistische Geschlechtervorstellungen müssen als zentrale Ideologeme zur Stabilisierung der Szene begriffen werden. Zudem muss ein gesamtgesellschaftlicher, kritischer Reflexionsprozess über den vorherrschenden Sexismus und Antifeminismus einsetzen, der diese als Demokratiegefährdung ernstnimmt.“ (Die Amadeu Antonio Stiftung)

Rotlichtbestrahlung wie in der DDR

Was sind denn „biologistische“ Geschlechtervorstellungen? Das heißt also, jeder, der sich an einem konservativen Familienbild, der Evolutionstheorie und einer (Natur-)Wissenschaft namens Biologie orientiert, ist ein Nazi oder zumindest auf dem Weg dahin. Deshalb müssen die Kinder auf Linie gebracht werden? In der DDR hieß so etwas „Rotlichtbestrahlung“ und hat eher den gegenteiligen Effekt gehabt.

Diese schrägen Positionen zu vertreten ist vielleicht gerade noch legitim, ebenso, wie der größte Teil der Positionen, die hier bekämpft werden sollen. Allerdings darf gefragt werden, was eine solche „GO“ für ein Demokratieverständnis hat. Zumindest aber gehören parteipolitisch agierende Organisationen nicht aus Steuermitteln finanziert. Solange keine eindeutig extremistischen Positionen vertreten werden (dann kann – und sollte – so eine Organisation verboten werden) können Organisationen, die Parteipolitik betreiben, sich gerne aus Beiträgen und Spenden finanzieren.

Ob sie den Status der Gemeinnützigkeit erhalten, muss an eindeutigen Kriterien festgemacht werden. Wikipedia meint: „… bezeichnet eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Wenn die „Förderung der Allgemeinheit“ darin besteht, diese Allgemeinheit („die sogenannte Mitte der Gesellschaft“) pauschal als reaktionäre Alltagsrassisten und Antifeministen zu denunzieren und (Um-)Erziehungsmaßnahmen zu befördern, passt das wohl nicht so recht in diese Definition.

Wer dann auch noch unwissenschaftlichen Unfug zu unbestreitbaren Tatsachen erklärt, bei dem muss wohl eher über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz als über staatliche Förderung diskutiert werden. Ist es „selbstlos“ sich gutbezahlte „Pöstchen“ durch Steuermittel finanzieren zu lassen?

Noch ein Zitat aus Wikipedia: „Keine politische Bildung ist demgegenüber die einseitige Agitation, die unkritische Indoktrination oder die parteipolitisch motivierte Einflussnahme.“ Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? Angeblichen gesellschaftlichen Fortschritt (sofern es denn überhaupt ein Fortschritt ist, denn nicht jede Veränderung ist ein Fortschritt) mit der Brechstange durchzusetzen, könnte vielleicht sogar eher unerwünschten Einfluss auf Wahlergebnisse haben.

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Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen. Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.

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