Rechtsbeugung für illegale Einreisen! Das Außenministerium holt trotz Protesten von Botschaften tausende Migranten mit gefälschten Papieren nach Deutschland. Welche Rolle spielt Annalena Baerbock? Jetzt ermitteln gleich zwei Staatsanwaltschaften.
von Manfred Ulex
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aufgenommen. Das berichtet der Focus. Sie sollen mehreren Tausend Afghanen, Syrern, Türken und anderen Migranten geholfen haben, mit falschen Ausweisen in Deutschland Asyl zu beantragen.
Die Beamten im Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) haben demnach Mitarbeiter in Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen, Visumsanträge für die Einreise nach Deutschland trotz unvollständiger oder offensichtlich gefälschter Papiere zu genehmigen. So sei in den vergangenen fünf Jahren eine riesige Zahl von Migranten eingewandert, die dann hier Asyl beantragten.
Doch die mutmaßliche Förderung illegaler Einreisen beschränkte sich nicht auf Afghanistan, Syrien und die Türkei: Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten erhielten durch die Anweisungen von Baerbocks Mitarbeitern offenbar mit manipulierten Dokumenten Einreisegenehmigungen.
Baerbock treibende politische Kraft
Gegen Baerbock selbst wird bisher nicht ermittelt. Sie gilt jedoch als die politisch treibende Kraft, möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen. Seit Beginn ihrer Amtszeit setzt sie sich für eine großzügige Aufnahme ein. Auch direkt nach dem Terroranschlag und Polizistenmord von Mannheim durch einen Afghanen bekräftigte sie, weitere 10.000 Landsleute des Täters nach Deutschland zu importieren.
Sie hat dafür eigens ein sogenanntes „Bundesaufnahmeprogramm“ gestartet. Dabei gab es immer wieder massive Zweifel an der Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller. Zwischendurch mußte es deswegen kurzzeitig ausgesetzt werden, läuft nun aber ungebremst weiter. Afghanen stellen unter Migranten in Deutschland die größte Gruppe bei schweren Straftaten.
Verdacht der Rechtsbeugung
Bereits im April 2023 hatte der Cicero ausführlich über den Fall Mohammad G. berichtet und ein Schlaglicht auf die skandalösen Zustände geworfen. Obwohl sich der Paß des Afghanen als gefälscht herausstellte, drängte das Auswärtige Amt die Botschaft in Pakistan dazu, dem Mann ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Proteste des Botschafters in Islamabad wurden zurückgewiesen. Stattdessen folgte die Anweisung, G. nach Deutschland zu lassen.
Aufgrund von Strafanzeigen leitete die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen mindestens einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ein. Ob es sich dabei um eines der Verfahren handelt, die nun öffentlich geworden sind, ist unklar.
Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte gegenüber dem Focus die Ermittlungen. Wann diese abgeschlossen sein werden, sei „noch nicht absehbar“. Das Auswärtige Amt oder gar Ministerin Baerbock lehnen bisher jede Stellungnahme ab.
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