SPD: Eine einstige Volkspartei läuft Amok

Gegenwärtig muss man sich bei immer mehr sogenannten Spitzenpolitikern, die einst als intellektuelle Speerspitze ihrer Parteien gehandelt wurden, fragen, welche Kinderstube sie eigentlich genossen haben. 

von Klaus Rißler

In den vergangenen Jahren hat sich die politische Kultur oder besser gesagt: die Kultur der Gesprächsbereitschaft und des menschlichen Mindestanstandes in eine mehr als bedenkliche Richtung bewegt, was gerade jüngst wieder bei den Wahlen zum Europaparlament und den zeitgleich in Baden-Württemberg stattfindenden Kommunalwahlen in deutlicher Klarheit ersichtlich wurde.

Sicherlich unterlag das politisch-gesellschaftliche Klima, vor allem befeuert durch die schon jahrelang durch eine gewissen Angela Merkel praktizierte Ausgrenzungsstrategie, seit längerem einer ständigen Erosion der Sitten; aber die Auswüchse an sowohl menschen- als auch demokratieverachtenden Ausfällen erreichten in diesem Wahlkampf und auch nach dem 9. Juni negative Qualität, die nur noch Fassungslosigkeit und Abscheu hervorrufen können. Es wird mit stetig härteren Bandagen und mit zunehmend mit eher unerlaubten als erlaubten Mitteln operiert. Dabei wurden sowohl die menschliche Würde als auch die die Achtung vor dem politischen Gegner in einer Art und Weise mit Füßen getreten, die sogar mich als „Nachgeborener“, der sich in der Geschichte der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gut auskennt,  zutiefst erschüttert haben. Dazu sei in eigener Sache bemerkt, dass ich noch (anders als heutige Schüler) nicht nur einen hervorragenden Geschichtsunterricht genießen durfte, sondern auch von den persönlichen Erfahrungen von Eltern und Großeltern zwischen 1919 und 1945 profitieren durfte. Aufbauend auf diesen Informationen erinnern mich die aktuellen Ereignisse nur allzu sehr an die turbulenten „Weimarer Jagdszenen“, als der politische Gegner schon einmal nicht mehr als Mitbewerber und Mensch, sondern als bis aufs Messer zu bekämpfender oder vernichtenswerter Feind erachtet wurde.

Einst Sternstunden der Debattenkultur, heute primitive Ausgrenzung

Sicherlich gab es bereits in meiner Jugend – ich verschlang die Bundestagsdebatten im TV der bis weit ins Erwachsenenalter operierenden drei Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP stets begierig – schon intensive bis hitzige Wortgefechte und Debatten, in denen der Rahmen des fairen Umgangs mit dem politischen Gegner auch mal hin und wieder gesprengt wurde, doch erstens war die die Ausnahme und zweitens vollzog sich dies durchaus nach zivilisierten und gesitteten, für Mitteleuropa üblichen Normen. Dabei erwiesen sich die Rededuelle zwischen den beiden Antipoden politisch weit auseinanderdriftender Lager – Franz Josef Strauß (1915 – 1988) von der CSU und Herbert Wehner (1906 – 1990) von der SPD –, bei aller polemischen Schärfe in politischen Auseinandersetzung als große Glanzpunkte bundesrepublikanischer Debattenkultur. Gegensätzlicher konnten Positionen nicht sein, doch jeder respektierte den anderen als legitimen demokratischen Vertreter. Von so etwas kann man heute nur träumen. Bemerkenswerterweise gab es damals weder Brandmauern noch irgendwelche andere internen Verbote, Bündnisse mit anderen Parteien einzugehen; gerade auch die großen politischen Antipoden Strauß und Wehner konnten im Interesse des Gemeinwesens wider Erwarten gut miteinander und waren beide vernunftbasiert und pragmatisch , denn die erste Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD trat am 1. Dezember 1966 in Kraft und dauerte bis nach den Wahlen im September 1969. Bereits zuvor, im März 1969 kam es, nicht unerwartet, im Sinne eines „Warmlaufens“ zur für die nach dem Septemberurnengang desselben Jahres gebildete erste sozial-liberale Koalition zwischen SPD und FDP, zur Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann (1899 – 1976) als drittem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Wie sehr sich die vor allem dem linken Parteienspektrum angehörigen politischen Gruppierungen von den bislang in Mitteleuropa geltenden Anstandsregeln entfernt haben, konnte man unzweifelhaft deren Wahlplakaten zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024 entnehmen, die außer Lügen, Hetze und Verunglimpfung des politischen Gegners nichts, aber auch nicht das Geringste inhaltlich besagten. Diesbezüglich positionierte sich eine frühere Volkspartei mit Namen SPD, der schon im Vorfeld der EU-Wahl sämtliche Felle davon zu schwimmen drohten, in der allerersten Reihe der Demagogen. Allerdings verfing ihre Polemik mit dem billigen Slogan „Gegen rechte Hetze“ nicht ansatzweise in der Wählergunst, sondern fiel eindrucksvoll als Bumerang auf sie zurück. Dabei fehlte eigentlich nur noch das schriftliche Zeugnis der Beschimpfung des Hauptkonkurrenten als Rechtsextremisten, Faschisten oder gar Nazis.

Im Windschatten des rechten Phantoms

Diesem abscheulichen Vokabular wurde jedoch sowohl vor der Wahl in einem ORF-Interview durch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als auch am Abend der Entscheidung durch ihren Generalsekretär „gebührend“ Rechnung getragen (dazu nachfolgend mehr). Und wo blieb da der Aufschrei der Medien (ARD, ZDF, DLF und Zeitungen)? Eisiges Schweigen im Walde. Aber konnte ein solcher Aufschrei überhaupt erwartet werden, zumal ihnen ansonsten der Geldhahn seitens ihrer politischen Sponsoren zugedreht würde, denn es gilt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘“. Allerdings ließen sich die auf diese Weise Diffamierten nicht zu analogen Aktionen hinreißen (etwa dem Slogan „gegen linke Hetze“) und vertrauten offenbar klugerweise auf die Mündigkeit des Wahlvolks. Und dies, obwohl dieses Land seit dem Schwenk einer Frau Merkel in Richtung SED-Demokratismus einer immer militanter und aggressiver um sich greifenden linken Hetze gegen aufrichtige Demokraten einen fruchtbaren Boden bereitet hat. Und haben nicht führende Vertreter der Noch-“Kanzlerpartei” schon viele Male ihre unverhohlene Sympathie mit verfassungsfeindlichen Organisationen wie Antifa & Co. zum Ausdruck gebracht ?

Wie sehr der politisch-gesellschaftliche Kompass beschädigt ist, zeigt sich daran, wie sehr die Bekämpfung der Opposition durch Thomas Haldenwang, dem Nachfolger des letzten integren Chefs des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen, mit Macht vorangetrieben wird. Ist es wirklich die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten, sogar Einzelpersonen wie seinen eigenen Amtsvorgänger Maaßen bespitzeln zu lassen und ein weit mehr als 1000-seitiges Dossier über ihn anzulegen ? Wäre es da nicht eher angezeigt, sich einmal mit den schrecklichen Taten des sich im Windschatten eines Phantoms mit Namen „rechts“ immer unbehelligter ausbreitenden politischen Islam zu befassen, anstatt nach altbewährter deutscher Sitte unbescholtene Bürger auszuspionieren ? Oder stünde es Herrn Haldenwang nicht besser zu Gesicht, sich einmal verfassungsrechtlich mit den stetig zunehmenden, die Demokratie aushöhlenden Maßnahmenpaketen seiner Dienstherrin Nancy Faeser (SPD) auseinanderzusetzen, die in einer Art fixen Idee (oder auch Paranoia?) den unerbittlichen “Kampf gegen rechts“ zu ihrer politisch-gesellschaftlichen Lebensaufgabe erhoben hat?

Dummheit und Realitätsverlust

Wenden wir uns noch kurz der „Nazi-Schelte“ der AfD sowohl durch eine Frau Esken als auch einen Herrn Klingbeil zu. In einem Interview der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken mit dem ORF-Moderator Armin Wolf in er Sendung  “Zeit im Bild” (ZiB) vom 1. Mai 2024, also mehr als fünf Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament, bezeichnete Frau Esken die Partei AfD wörtlich als „Nazi-Partei“ – und sie wenig später noch eins drauf, als sie die AfD mit Goebbels verglich und erneut als Nazi-Partei verunglimpfte. Als sie von Armin Wolf, einem eher dem linken Spektrum angehörigen Journalisten, darauf angesprochen wurde, dass dies wohl etwas übertrieben sei, da die AfD keine demokratiefeindlichen Ansichten vertrete (womit ihr Wolf gewissermaßen eine goldene Brücke baute, um ihre Aussage möglicherweise etwas abzuschwächen), beharrte sie in ihrer ganzen bärtigen Dummheit, Arroganz und ihrem offenbar grenzenlosem Realitätsverlust weiterhin auf ihren aberwitzigen Thesen. Das Interview strotzt geradezu vor Lügen und Unterstellungen, so dass weiterhin zu hoffen bleibt, dass die vom Satiriker und Kolumnisten Gerald Grosz bei der Wiener Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige gegen Esken rechtliche Konsequenzen für diese nach sich ziehen wird.

Saskia Esken, die es wohl niemals kapieren wird, dass sie mit ihrem ständig wiederholten Wahnsinn an Unterstellungen und Lügengeschichten beim Wähler offenbar auf Granit beißt und nebenher die Greuel des NS-Regime unverschämt verharmlost und relativiert, möchte ich die Worte eines der größten Geister, die dieser Planet je hervorbrachte, zurufen: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, soll Einstein gesagt haben. Aber gehört diese Strategie nicht schon lange zum Repertoire ihrer Lügen, Diffamierungen und Beleidigungen ? Hatte dieselbe Esken nicht vor drei Jahren ehrbare Personen, die den ganzen Corona-Schwindel als solchen entlarvten und sich der experimentellen Gentherapie – fälschlicherweise „Impfung“ genannt – widersetzten, als “Covidioten” beschimpft und gesellschaftlich vollständig ausgegrenzt ? Allein schon deswegen hätte Esken von ihrem Amt zurücktreten müssen – wie auch viele andere aus ihrer Partei, aber auch bei CDU/CSU, FDP und Grünen, was jedoch in keinem Fall geschah. Esken, wahrlich kein Ausbund an intellektueller Leuchtkraft, hält die Wähler offenbar für vollständig bescheuert und verkauft sie für dumm. So jemand bedürfte eigentlich dringend der Couch zwecks politischer Psychotherapie; ob das in Eskens Fall allerdings noch etwas was nützt, kann bezweifelt werden.

Wer ist eher die Partei der Nazis?

Selbstverständlich lagen auch und gerade bei Eskens SPD nach dem desaströsen Ergebnis der EU-Wahl die Nerven blank. Aber als ausgebuffter Polit-Profi sollte dennoch eigentlich die Contenance wahren und nicht blindwütig und hemmungslos auf den politischen Gegner – heute dann “Feind” – eindreschen. Doch weil der politischen Amateurhaftigkeit und Borniertheit offensichtlich keinerlei Grenzen gesetzt sind, schlug Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil am Wahlabend in dieselbe Kerbe und bezeichnete die AfD vor laufenden Kameras ebenfalls als „Nazi-Partei“, Damit zog er, so einfältig und unklug wie seine Chefin, das mahnende Gedenken an millionenfachen Mord durch die NS-Schergen erneut in den Schmutz, indem er er es für billige, populistische und absurde historische Gleichsetzungen zwecks Verleumdung des politischen Gegners missbrauchte. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht unbedingt mit Steinen werfen  – und gerade die SPD hat, genauso wie CDU/CSU und FDP, nach dem Krieg reihenweise überzeugten „Nazis“ eine politische Heimstatt geboten, und darunter befanden sich bei weitem nicht nur Mitläufer. Aber auch letztere trugen mit dazu bei, dass sich dieses Terror-Regime mehr als 12 Jahre halten konnte. Vielleicht sollten Esken und Klingbeil eher einmal diese echte Nazi-Tradition der eigenen Partei aufarbeiten, ehe sie eine bürgerlich-konservative Partei, die es gerade einmal ein Jahrzehnt gibt, derart bodenlos diffamieren.

Leider fällt es gerade in einer Zeit, in der die politisch-medial gesteuerte Manipulation und Indoktrination der Gesellschaft zu bisher nicht gekannter Größe auflaufen und der Spaltpilz an jeder auch noch so kleinen Ecke lauert, verständlicherweise immer schwerer, sich des eigenen Verstandes zu bedienen – zumal sich damit einhergehende Gehirnwäsche leider in allzu vielen Fällen bereits des Denkapparates bemächtigt hat. Mehr denn je kommt deshalb den Worten Immanuel Kants aus dem Jahre 1784 große Bedeutung zu: „Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Sich eine unabhängige, von äußeren Einflüssen freie, eigene Meinung zu bilden, ist in diesen manipulativen und propagandaverseuchten Zeiten die größte Herausforderung der Gegenwart. Den Worten Königsberger Philosophen könnte man auch noch den nach ihm benannten „Kategorischen Imperativ“ nachstellen, der sinngemäß lautet: Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns als Maxime jedes Handelns gelten könnte. Leider gibt es diesem Anspruch genügende Politiker in Deutschland nicht mehr.