Gesellschaftliche Liquidierung: Antifa nimmt Thüringer Richter ins Visier

Weil er als AfD-nah gilt und überdurchschnittlich häufig Asylanträge ablehnt, ist der Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, Bengt Fuchs, in das Fadenkreuz der „Autonomen Antifa Freiburg“ geraten. Die linksextreme Gruppe hat eine Kampagne gegen ihn gestartet. Das Ziel ist klar: Es geht darum, Leben zu zerstören.

von Elisa David

Bengt Fuchs ist Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera – und er hat zwei Probleme. Das eine: Sein Gericht ist in Verruf geraten, die Medien nutzen Begriffe wie „AfD-nahe Justiz“. In Thüringen ist für Klagen durch Asylbewerber aus Afrika nämlich das Verwaltungsgericht Gera zuständig. Und die Zahlen des Gerichts stechen heraus: Das VG Gera hat eine überdurchschnittliche Ablehnungsquote dieser Asylklagen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt.

Diese Quote liegt bei nigerianischen Asylbewerbern bei unter einem Prozent. Der MDR führt das insbesondere auf zwei Richter zurück. Richter Fuchs selbst und den Richter und Pressesprecher Amelung. 2018 waren beide auf einer AfD-Party nach der Oberbürgermeisterwahl in Gera und sie wurden regelmäßig im Restaurant „Graf Zeppelin“ in Gera gesichtet, das dem AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach gehört. 

Doch jetzt hat Bengt Fuchs noch ein weiteres Problem. Denn die „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF) hat ihn zu ihrem neusten Ziel erklärt. Es will migrantenfeindliche Aussagen des Vizepräsidenten aus Foren in einem 30-seitigen „Communiqué“ gesammelt haben, das den Titel „Der Tradition keine Zukunft“ hat. Sie finden für ihre Kapitel dabei Zwischenüberschriften wie „Schwulenfeind in Richterrobe“, bezeichnen ihn als „kaltherzigen Rassisten“ und schreiben ihm eine „antiziganistische Gesinnung“ zu. 

So soll er Zigeuner in einem Forum als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ bezeichnet haben. Die AAF ist dabei sehr auf Genauigkeit bedacht, wenn es darum geht, jeden Beteiligten mit Namen und Funktion in die Öffentlichkeit zu stellen. Genauso bedacht sind sie auf ihre eigene Anonymität. Zur Lösung von gescheiterten Abschiebungen soll er geschrieben haben: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern… ;-D“. An anderer Stelle soll er geschriebenen haben: „Kann das Weib nicht endlich in ihre Heimat zwangsverheiratet werden?“

Unter seinem Klarnamen soll er das nicht getan haben, sondern unter der Bezeichnung „Bengt-Christian Fuchs, Salia Jenensis Göttingen“ und seinem Facebook-Account „Fuchs Benedikt“. Fuchs selbst bestreitet das aber: „Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan, sie sind mir wesensfremd und weder inhaltlich noch formal mein Ton. Derlei Ansichten vertrete ich grundsätzlich nicht. Jeder, der mich kennt, wird Ihnen meine liberale und jederzeit menschliche Einstellung bestätigen können“, wie er auf Anfrage gegenüber dem Online-Magazin LTO erklärte. Er schreibt von einem „gefakten Angriff auf mich“. 

Die „Autonome Antifa Freiburg“ brüstet sich damit, regelmäßig „Nazis zu outen“ und ist in der linken Szene bereits seit langem für diese Tätigkeit hoch anerkannt. In einem Interview mit der taz erklärte ein anonymes Mitglied der Gruppierung im Jahr 2013 die Methoden und Ziele dieser „Outings“. Es geht dabei darum, den vermeintlichen Nazis das gesamte Leben in jedem Bereich zu erschweren. „Wenn eine Firma jemanden einstellt oder eine Wohnung vermietet werden soll, dann werden die Daten der Bewerberinnen und Bewerber gegoogelt. Und wenn jemand dann in einem unserer Kommuniqués fündig wird, dann ist klar: Vorsicht, diese Person ist ein Nazi“, erklärte das Mitglied, das sich Uli nennt. 

Und weiter: „Sie sollen Ärger mit ihrer Nachbarschaft bekommen und am Arbeitsplatz. Wir wollen ein Klima schaffen, in dem sich Nazis nicht wohlfühlen.“ Wenn sie an die Informationen kommen, legen sie peinliche Vorlieben offen, machen peinliche Details bekannt, stellen die Personen bloß. Die Grundrechte ihrer Angeklagten interessieren sie „nur wenig“.  Der Zweck heiligt die Mittel. Es geht um die absolute Zerstörung einer Person. Sie sammeln dafür Informationen aus dem Internet oder schleusen sich in die Organisationen ein. Sie verstehen sich quasi selbst als nicht-staatliche Sicherheitsbehörde, die zu den Mitteln greift, die der Staat – aus Gründen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht nutzen darf. 

Der Begriff „Nazi“ richtet sich dabei natürlich nach der Auslegung der Gruppierung. Auch was falsch und was richtig, was gerecht und was ungerecht, was verdient und was unverdient ist. Doch wie Uli erklärt: „Bisher haben wir noch niemand zu Unrecht beschuldigt.“ Die Gruppierung hat dabei beinahe einen parabehördlichen Richtigkeitsanspruch. Sie machen keine Fehler, jeder, den sie als Nazi diffamieren, ist auch ein Nazi. „Die Antifa-Szene ist sehr verantwortungsvoll.“ 

Wie sich aus dem Interview ergibt, sehen sie auch Prügelangriffe als gerechte Strafe beziehungsweise als notwendige Maßnahme an. Auf die Frage, ob es denn nicht auch ein Aufruf zur Gewalt sei und ob es einen Wertungsunterschied dazwischen gibt, ob man einen „Nazi-Schläger“ oder einen „Nazi-Agitator“ verprügelt, antwortet Uli: „Bisher hat es jedenfalls keinen Fall gegeben, in dem einem geouteten Nazi etwas passiert ist, was wir für unangemessen hielten.“

LTO erklärt in seinem Artikel zu Bengt Fuchs: „LTO berichtet dennoch über das Communiqué, weil viel dafür spricht, dass die dortigen Darstellungen stimmen. So veröffentlicht die AAF bereits seit 2007 ‚Communiqués‘, in denen sie in der Regel Rechtsextremisten outet. Die ausführlichen Dossiers werden immer wieder auch von bürgerlichen Medien aufgegriffen, weil die Darstellungen faktensicher und gerichtsfest sind.“ Doch hier liegt ein grundlegendes Problem. Die Organisation hat sich selbst zum Ziel erklärt, Menschen zu zerstören – anhand von Vorwürfen. Egal wie ausgiebig diese recherchiert sein mögen: Sollte es wirklich zum guten Ton gehören, eine extremistische Organisation, die sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze hält und tätige Angriffe befürwortet, als seriöse Quelle einzustufen?