Bürokratierepublik Deutschland: Unter Akten begraben

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter einer noch nie da gewesenen Krise – die Zahl der Pflichten und Dokumente erlebt hingegen einen Boom. Was Baerbock, Habeck und Scholz nicht tot bekommen, erledigt hierzulande die Bürokratie.

von Paul Rosen

Schon Bismarck soll gesagt haben: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deutschland verwaltet sich bis zur Erstarrung. „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare“, spottete der frühere Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Besserung wurde stets versprochen, kam aber nie. 2006 richtete man in Berlin einen „Normenkontrollrat“ ein, der Gesetze auf ihren „Erfüllungsaufwand“, wie das im schönsten Amtsdeutsch heißt, prüft. Die Empfehlungen und Warnungen werden regelmäßig ignoriert.

Das letzte bürokratische Hochamt im Bundestag wurde erst vor wenigen Tagen gefeiert. Da beschloß die Ampel-Koalition eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes. Die Daten seien bisher zu spät gekommen, beklagten Koalitionsabgeordnete. Man erfahre nur mit mehr als einem Jahr Verspätung, wie viele Gebäude und Wohnungen in Deutschland fertiggestellt worden seien. Künftig sollen die örtlichen Behörden monatlich bei den Bauherren abfragen, wie viele Wohnungen sie fertiggestellt haben. Man brauche die Daten, um schnell reagieren zu können. Die Frage, wie auf die Zahlen reagiert werden könnte, konnte indes niemand beantworten. Es wird ausgehen wie immer: Man wird im Parlament lamentieren und große Pläne schmieden, aber eine schnellere Statistik führt zu keiner schnelleren Wohnungsfertigstellung.

Digitalisierung ist für die deutsche Verwaltung ein Fremdwort

Bei der Beratung des Gesetzes kam etwas anderes zutage: In Deutschlands Amtsstuben gehören Ärmelschoner, Taschenrechner, Aktenordner, Faxgeräte und möglicherweise auch noch Löschpapier zur Grundausstattung. Die Rohrpost ist zwar eine Erfindung der Briten und dort längst stillgelegt, aber in deutschen Behörden ist sie offenbar unsterblich. Das Vorhaben des Bundes, die Daten über Baufertigstellungen digital erfassen zu lassen, lehnten Vertreter der Bundesländer entrüstet ab: Man sei noch nicht so weit, müsse die Zahlen immer noch händisch erfassen – eine nette Umschreibung für das Eintragen in ein Formular, das dann per Rohrpost oder als Hauspost von Boten in die nächste Amtsstube getragen wird.

Digitalisierung ist in vielen unserer Verwaltungen ein Fremdwort. Während in den USA, China, anderen EU-Ländern und selbst in der Dritten Welt Behördentätigkeiten digital mit dem sprichwörtlichen Knopfdruck erledigt werden, ist Deutschland Weltmeister in einem anderen Bereich: In keinem Land ist der Papierverbrauch so hoch wie bei uns.

Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden verbrauchten im Jahr 2022 rund 740 Millionen Blatt Papier im Format DIN A4. Allein die Bundesverwaltung verbraucht an einem Arbeitstag so viel Papier, daß dafür 75 Bäume gefällt werden müssen. Im Gegenzug ist Deutschland Schlußlicht bei der Verwaltungsdigitalisierung. Bis Ende 2022 wollte die Bundesregierung 575 öffentliche Dienstleistungen online verfügbar machen. Ende Januar 2024 waren 153 Dienstleistungen digital, und in vielen Groß- und Mittelstädten gehört wochenlanges Warten auf Behördentermine zur Regel.

Immer neue Pflichten im Namen der Menschenrechte

Es gibt zahlreiche Untersuchungen, um festzustellen, woran es hapert und warum es mit der Wirtschaft in Deutschland nur stockend vorangeht. So verlangen laut einer Umfrage des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn zwei Drittel der befragten Unternehmen in allererster Linie eine Reduzierung der Dokumentations- und Berichtspflichten.

Bundesregierung und Koalition machen jedoch trotz aller Versprechungen das Gegenteil. Alle bisherigen Maßnahmen in den Schatten stellt das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, das Unternehmen verpflichtet, beim Bezug von Produkten aus dem Ausland den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und den Schutz der Umwelt sicherzustellen. Erst galt das Gesetz für Unternehmen ab 4.000 Beschäftigten, jetzt schon ab 1.000. Die allermeisten Firmen dürften kaum in der Lage sein, die Einhaltung von Menschenrechten im hintersten Winkel der Erde zu garantieren. Solche Gesetze stammen aus der Gedankenwelt linksgrüner Weltenretter, die gut versorgt in deutschen und Brüsseler Amtsstuben hocken und sich keine Sorgen machen müssen, wie die Umsätze im nächsten Monat laufen und ob am Schluß noch etwas Gewinn übrigbleibt.

Deutsche Höchststeuersätze garantieren, daß der Gewinn nicht zu hoch ausfällt. Heerscharen von Finanzbeamten können aufgrund einer weltweit einzigartig umfangreichen Steuergesetzgebung mit Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten jeder Buchung auch nach vielen Jahren auf die Spur kommen und Fehler sanktionieren. Ein Höhepunkt des steuerlichen Bürokratie-Wahnsinns ist die den Bauern auferlegte Pflicht, beim Kartoffelverkauf vom Acker einen maschinell erstellten Verkaufsbeleg auszuhändigen.

Abhilfe kann nur eine Bürokratie- und Bürokratenreduktion schaffen

Weltkonzerne aus den USA wie Amazon, Google und Apple wurden in Garagen gegründet. In Deutschland kann man sicher sein, daß findige Ämter die Tätigkeitsaufnahme solcher Betriebe verhindert hätten, heute vermutlich auch deshalb, weil sie kein Gender-Klo zur Verfügung stellen. Wer als Gründer in Deutschland einmal auf die Bürokraten-Tour geht, um Genehmigungen einzuholen, denkt während dieses sich teilweise jahrelang hinziehenden Prozesses an zwei Möglichkeiten: aufgeben oder auswandern. Bürokratie ist ein Grund, warum es fast keine jungen deutschen Unternehmen mit Weltrang gibt. Daß Pizza-Lieferdienste es in den deutschen Aktienindex geschafft haben, ist kein Ausdruck von Innovation, sondern der Deindustrialisierung.

Zur Bürokratie gehören Bürokraten. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat von 2012 bis 2022 um 14 Prozent auf 4,83 Millionen zugelegt. In Schulen und Kindergärten mag der Stellenzuwachs notwendig sein, aber die Schaffung von 11.000 neuen Stellen beim Bund im Bereich „politische Führung“ und bei den Ländern um 28.000 Stellen hat die Bürokratie explodieren lassen. Abhilfe könnte nur eine Bürokratiewende durch Stellenabbau schaffen. Doch eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß Politiker daran gehen, Ämter zu verkleinern oder sogar mal eins aufzulösen.